KUNDEN AGB

TEIL A. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Stand: 1. Juni 2018

  1. Anbieter/Kunden

    Anbieter der Umzugsleistungen ist die Movinga GmbH, Sonnenburger Straße 73, 10437 Berlin (nachfolgend: Movinga).

    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten für alle Verträge, der Movinga GmbH über Umzugsleistungen einschließlich der Buchung dieser Leistungen, der Vertragsanbahnung und des Zustandekommens des Vertrages. Diese AGB gelten ausschließlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden werden nicht akzeptiert.

    Soweit im Folgenden von „Verbraucher“ oder „Unternehmer“ die Rede ist, gelten die gesetzlichen Definitionen der §§ 13, 14 BGB. Verbraucher ist ein Kunde, wenn der Vertrag als natürliche Person zum Zwecke abgeschlossen wird, der überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist der Kunde demgegenüber, wenn er den Vertrag als natürliche Person, juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft schließt, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

  2. Leistungen von Movinga

    Movinga organisiert und führt Umzüge durch und kann in diesem Zusammenhang bestimmte begleitende Leistungen erbringen. Derartige Leistungen sind z.B. An- und Abfahrt des Transportfahrzeuges, Verladung und Entladung des Umzugsgutes. Teilweise kann der Kunde solche Leistungen gegen entsprechendes Zusatzentgelt hinzu buchen, z.B. Kauf von Umzugskartons, Einrichtung von Halteverbotszonen.

    1. 2.1 Basisleistungen.

    2. Folgende Leistungen für die Durchführung eines Umzuges mit Movinga sind stets vom Vertragsumfang mit umfasst.:

    • Planung und Organisation des Umzuges

    • An- und Abfahrt des Transportfahrzeuges

    • Gestellung des Umzugspersonals in angemessenem Umfang sowohl an Be- als auch Entladestelle

    • Be- und Entladung des Umzugsgutes in das Transportfahrzeug durch das Umzugspersonal

    • Transport des Umzugsgutes zum Einzugsort

    • Entadung des Umzugsgutes durch das Umzugspersonal am Einzugsort

    • Verbringung und Abstellung des Umzugsgutes

    • Kraftstoff für das bzw. die Transportfahrzeuge

    • Materialien für das ordentliche Beladen (z.B. Gurte)

    1. 2.2 weitergehende Leistungen

    2. Weitergehende Leistungen kann der Kunde, wenn und soweit von Movinga angeboten, gegen zusätzliches Entgelt hinzu buchen. Dies sind exemplarisch folgende Leistungen:

    • Auf- und Abbau von Möbeln und Küchen

    • Ein- und Auspacken von Umzugsgut

    • Einrichtung von Halteverbotszonen mit rechtzeitigem Aufstellen der erforderlichen Straßenschildern

    • Gestellen von Möbelliftern

    • Gestellung von Verpackungsmaterialien

    • Einlagerung von Umzugsgut

    • Abschluss von zusätzlichen Versicherungen

    Erweitert der Kunde nach Vertragsschluss den Leistungsumfang oder entstehen im Rahmen der vertraglichen Leistungen für Movinga unvorhersehbare Aufwendungen, sind diese durch den Kunden entsprechend des Preis- und Leistungsverzeichnisses zusätzlich zu vergüten.

    2.3
    Das eingesetzte Personal von Movinga ist nicht zur Vornahme von Elektro-, Gas- und sonstigen Installationsarbeiten berechtigt.

    2.4
    Generell vom Transport ausgeschlossen sind gefährliche Güter.

    2.5
    Gefährliche Güter sind Stoffe, Zubereitungen (Gemische, Gemenge, Lösungen) und Gegenstände, welche Stoffe enthalten, von denen auf Grund ihrer Natur, ihrer physikalischen oder chemischen Eigenschaften oder ihres Zustandes beim Transport bestimmte Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere für die Allgemeinheit, wichtige Gemeingüter und/oder Leben und Gesundheit von Menschen, Tieren und Sachen ausgehen. Zudem können Güter auch vom Gesetzgeber als gefährliche Güter eingestuft worden sein. Typische Beispiele sind Chemikalien, Flüssiggas, Feuerwerkskörper, Benzin, Heizöl, bestimmte Düngemittel und andere leicht entzündliche Gegenstände und Flüssigkeiten, bestimmte Abfälle, radioaktive Stoffe aller Art (z.B. für medizinisch und technische Anwendungen) aber auch Stoffe, die in kleinen Mengen keinerlei Gefahr darstellen, aber in großen Mengen gefährlich sein können (z.B. Sprühdosen).

    2.6
    Auch ist der Transport von Umzugsgut, für welches eine besondere Genehmigung oder eine behördliche bzw. staatliche Erlaubnis für den Export oder Import erforderlich ist, ausgeschlossen, soweit Movinga dem Transport nicht vorher ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

    2.7
    Movinga kann einen weiteren Frachtführer, Möbelspediteur oder Subunternehmer mit der Durchführung des Umzugs beauftragen. Daneben hat Movinga das Recht, weitere Unternehmen zur Erbringung zusätzlich durch den Kunden gebuchter weiterer Leistungen hinzuzuziehen.

    2.8
    Der Umzug darf auch als Beiladungstransport durchgeführt werden.

    2.9
    Movinga erbringt ihre Verpflichtungen mit der größten Sorgfalt und unter Wahrung der Interessen des Kunden gegen Zahlung des vereinbarten Entgeltes.

    2.10 Leistungen durch Drittanbieter/ Mehrwertdienste (Value Added Services – VAS)

    Movinga bietet als Teil ihres Leistungsangebotes einen ausschließlich für registrierte Kunden erhältlichen Service, der den Kunden aktuelle Angebote zu Energie-, Telefon-, Internet-, Handwerks- oder Versicherungsdienstleistungen per Telefon oder eMail liefert.

    Die Verwendung der VAS setzt voraus, dass der Kunde zuvor einwilligt. Seine Einwilligung kann er jeder Zeit per E-Mail an VAS@movinga.com oder per Post an Movinga GmbH, Sonnenburger Straße 73, 10437 Berlin, widerrufen.

    Der Kunde kann sein Einverständnis mit dem VAS auch dadurch erklären, indem er auf der Movinga-Internet-Plattform in der Eingabemaske ein Häkchen in das Kästchen neben „Drittangebote VAS erhalten“ setzt.

    Die Nutzung ist kostenlos und unverbindlich.

    Nachdem der Kunde die Angebote erhalten hat entscheidet er selbst, ob und von welchem Partner er das Angebot annimmt. Movinga ist weder als Vertragspartner beteiligt noch tritt er als Vertreter oder Erfüllungsgehilfe der Vertragsparteien in Erscheinung.

  3. Zustandekommen des Vertrages

    Die vertraglichen Leistungen von Movinga werden im Vorfeld vor dem Vertragsabschluss konkretisiert. Der Kunde kann Movinga über deren Website, per eMail oder telefonisch zunächst bestimmte Informationen über den Umzug zukommen lassen. Online geschieht dies durch vollständiges Ausfüllen des auf der Homepage von Movinga bestehenden Bestellformulars unter Angabe aller dort geforderten Informationen und Unterlagen.

    Diese Angaben müssen inhaltlich zutreffend sein. Sie bilden die Grundlage für die von Movinga berechneten Kosten und die spätere Durchführung des Umzugs im Rahmen der Planung. Falsche, ungenaue oder unterlassene Angaben gehen zu Lasten des Kunden. Sie können Mehrkosten verursachen oder dazu führen, dass der Umzug am geplanten Tag nicht durchgeführt wird.

    Movinga erstellt auf Grundlage der Angaben des Kunden einen konkreten Kostenvoranschlag. Im Regelfall wird zuvor durch einen Mitarbeiter des Sales-Teams von Movinga telefonisch Rücksprache mit dem Kunden gehalten. Hier werden im Einzelnen noch einmal die Details der Angaben des Kunden besprochen, wie z.B. Ein- und Auszugsadresse, Umzugsgutliste, Preisbildung. Auf der Grundlage der Angaben des Kunden erstellt Movinga dann einen konkreten Kostenvoranschlag und übermittelt diesen dem Kunden per eMail. Sagt der Kostenvoranschlag dem Kunden zu, steht auf der Website von Movinga ein Formular bereit, das noch einmal die Details des Auftrages zusammenfasst und dem Kunden die Möglichkeit eröffnet, die dortigen Daten zu prüfen und gegebenenfalls manuell noch einmal zu berichtigen. Alternativ hat der Kunde die Möglichkeit, sich auf den Kostenvoranschlag telefonisch bei Movinga zu melden, die Details des anstehenden Auftrages noch einmal zu berichtigen sowie etwaig fehlende Informationen zu ergänzen.

    Sind danach die erforderlichen Daten eingegeben und bekannt, die von Movinga zu erbringenden Leistungen spezifiziert, Umzugsdatum und Leistungszeitraum sowie das vom Kunden zu zahlende Entgelt festgelegt, liegt ein verbindliches Angebot von Movinga vor, den Umzug zu dem angegebenen Zeitraum zu dem genannten Preis zu erbringen. Der Kunde kann diesen Umzug zu diesen Konditionen dann direkt über die Website oder über Telefon bei Movinga buchen.

    Bucht der Kunde dann durch Betätigung des Bestätigen-Buttons den Umzugsvertrag, wird er in der Folge dazu aufgefordert, je nach gewählter Buchungsmethode entweder bereits während des Buchungsverfahrens oder im Anschluss daran die in Ziffer 7. festgelegte Anzahlung zu leisten.

    Movinga bestätigt dem Kunden den Auftrag (Auftragsbestätigung). Diese Auftragsbestätigung enthält noch einmal im Einzelnen den abgeschlossenen Vertrag.

  4. Datenschutz

    Movinga verwendet die vom Kunden mitgeteilten Daten zur Erfüllung und Abwicklung des Auftrags. Eine Weitergabe der Daten erfolgt an Erfüllungsgehilfen, soweit diese zur Auftragserfüllung eingesetzt werden. Mit vollständiger Abwicklung des Auftrags und vollständiger Bezahlung werden die Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht.

    Im Übrigen wird auf die Datenschutzerklärung der Movinga hingewiesen.

  5. Pflichten des Kunden

    1. 5.1 Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen, insbesondere im Hinblick auf die erforderlichen Angaben zum Ein- und Auszugsort (wie beispielsweise lokale Begebenheiten, Meterangaben bei Laufwegen zum/vom LKW/Fahrzeug, Quadratmeterangaben, Zimmeranzahl, Personen im Haushalt, Aufzug/Stockwerkangaben, Kellerräume, Inhalt der Umzugsgutliste etc.).

    2. 5.2 Der Kunde ist verpflichtet, eine vollständige Umzugsgutliste an Movinga zu übersenden. Soweit Teil des Buchungsprozesses, ist der Kunde verpflichtet, die vollständige Umzugsgutliste unmittelbar im Rahmen des Buchungsvorgangs auf der Website einzugeben. Falls eine Umzugsgutliste nicht vor oder im Rahmen einer Buchung abgefragt/ mitgeteilt wurde; hat der Kunde die Umzugsgutliste nach Aufforderung durch Movinga spätestens bis zu dem von Movinga mitgeteilten Datum durch das vorgesehene standardisierte Formular an Movinga zu übersenden.

    3. 5.3 Der Kunde ist ferner verpflichtet, sämtliche erforderliche Vorbereitungshandlungen zur Ermöglichung einer ordnungsgemäßen Durchführung des Umzugs rechtzeitig vorzunehmen, insbesondere das Umzugsgut zu verpacken. Vorstehendes gilt nicht, soweit der Kunde entsprechende Vorbereitungsleistungen als Zusatzleistungen bei Movinga gebucht hat.

    4. 5.4 Falls erforderlich, ist der Kunde für die Einholung von behördlichen Genehmigungen für Halteverbotszonen für den vereinbarten Zeitraum des Umzugs am Ein- und Auszugsort verantwortlich. Soweit der Kunde bei Movinga als Zusatzleistung die Besorgung einer Halteverbotszone für den Auszugsort und/oder den Einzugsort gebucht hat, ist Movinga verpflichtet, sich um die Besorgung von Halteverbotszonen für den mit dem Kunden vereinbarten Umzugszeitraum zu bemühen. Die Besorgung von Halteverbotszonen steht insbesondere jeweils unter dem Vorbehalt der behördlichen Genehmigung.

    5. 5.5 Des Weiteren ist der Kunde verpflichtet, Movinga sämtliche aufgrund gesetzlicher bzw. behördlicher Vorgaben die für das betreffende Umzugsgut erforderlichen Dokumente/ Begleitpapiere, Erlaubnisse, Lizenzen, Zolldokumente – soweit jeweils erforderlich – zur Verfügung zu stellen. Entsprechend § 451b Abs. 3 S. 2 HGB ist Movinga nicht verpflichtet, diese Unterlagen zu prüfen.

    6. 5.6 Der Kunde ist verpflichtet, bewegliche oder elektronische Teile, insbesondere an empfindlichen Geräten, fachgerecht für den Transport zu sichern bzw. sichern zu lassen. Zur Überprüfung dieser vom Kunden vorgenommenen Transportsicherung ist Movinga nicht verpflichtet.

    7. 5.7 Bei Abholung des Transportgutes ist der Kunde verpflichtet nachzuprüfen, dass an der Beladestelle kein Gegenstand oder keine Einrichtung irrtümlich mitgenommen oder zurückgelassen wird.

    Der Kunde hat sicher zu stellen, dass er selbst an der Be- und Entladestelle anwesend ist, um alle anfallenden Arbeitspapiere unterzeichnen zu können. Ist er daran gehindert, benennt der Kunde Movinga einen bevollmächtigten Dritten, der zur Absendung bzw. Inempfangnahme des Umzugsgutes, zur Überprüfung desselben auf Schäden und zur Abnahme der Leistungen von Movinga berechtigt ist. Der Kunde hat seinen Bevollmächtigten dementsprechend über alle Auftragsdetails, Vertragsangelegenheiten und sonstige Vereinbarungen zu informieren.

    Bei Verspätungen die dadurch entstehen, dass der Kunde abwesend ist oder auch nicht vor Ort ordnungsgemäß vertreten wird, ist Movinga berechtigt, wegen der entstehenden Drittkosten einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 20,00 € netto pro angefangener halben Stunde pro vor Ort anwesendem Umzugsmitarbeiter zu berechnen. Ab 3 Stunden Wartezeit ist Movinga berechtigt, ohne die Erbringung ihrer Umzugsdienstleistungen den vertraglich vereinbarten Frachtlohn dem Kunden im Wege des pauschalierten Schadensersatzes vollständig zu berechnen. Dem Kunden ist in beiden Fällen der Nachweis gestattet, der geltend gemachte Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.

    Der Kunde ist verpflichtet, bei Unzugänglichkeit an der Be- und/oder Entladestelle einer kostenpflichtigen Parkverbotszone zuzustimmen. Gibt der Kunde an, die Be- und/oder Entladestelle sei für einen Lkw bis auf 20 Meter ohne Probleme zu erreichen und ist dies am Tage der Auftragsdurchführung durch abgestellte Fremd-Pkw oder andere Hindernisse nicht der Fall, so werden seitens Movinga Mehrkosten auf Grund Mehraufwandes in Höhe von 35,00 € netto pro angefangener Stunden und Arbeiter für die Zeit des Be- und Entladens zusätzlich in Rechnung gestellt. Gleiches gilt für Aufzüge, die vom Auftraggeber als vorhanden angegeben, am Tage der Auftragsausführung aber nicht vorhanden oder defekt sind. Als nicht vorhanden gelten zudem Fahrstühle, in welche weniger als 50 % des zu transportierenden Gutes hineinpassen.

  6. Besonderheiten beim Umzugstransport

    6.1 Da der Vertrag ausschließlich mit Movinga zustande kommt, sind Weisungen und Mitteilungen des Kunden bezüglich der Durchführung der Beförderung grundsätzlich an Movinga und idealer Weise in Textform zu richten.

    6.2 Es ist darauf hinzuweisen, dass die Mitarbeiter des Umzugsunternehmens, d.h. diejenigen Personen, die den Umzug vor Ort durchführen, grundsätzlich keine Vollmacht besitzen und Movinga daher nicht rechtsgeschäftlich vertreten können. Sofern der Kunde während des Umzugs vor Ort noch bestimmte Zusatzleistungen hinzu buchen will und diese Zusatzleistungen auch erbracht werden können oder wenn absehbar zusätzlicher Mehraufwand entsteht, so sind die betreffenden Leistungen vor Ort schriftlich zu dokumentieren und zu bestätigen.

    6.3 Zahlungen durch den Kunden an die Mitarbeiter vor Ort haben gegenüber Movinga ausschließlich dann befreiende Wirkung, wenn die Zahlung über ein durch Movinga autorisiertes elektronisches Zahlungsmittel im Sinne von Punkt 7.1 erfolgt. Die Mitarbeiter vor Ort sind insbesondere nicht berechtigt, Barzahlungen von Kunden entgegen zu nehmen. Trotzdem vorgenommene Zahlungen des Kunden, die nicht über ein von Movinga autorisiertes elektronisches Zahlungsmittel erfolgen, werden nicht mit befreiender Wirkung zu Lasten von Movinga geleistet. Solche Zahlungen lässt Movinga also nicht gegen sich gelten.

    6.4 Trinkgelder sind mit der Rechnung von Movinga nicht verrechenbar. Der vor Ort ausführende Möbelspediteur ist nicht berechtigt, Gelder entgegenzunehmen. Zahlungen direkt an diesen haben daher keine schuldbefreiende Wirkung gegenüber Movinga.

  7. Vergütung und Zahlungsbedingungen

    1. 7.1 Movinga ermöglicht die folgenden Zahlarten: Vorkasse/ Überweisung, Kreditkarte und Paypal. Im Einzelfall behält sich Movinga vor, die vom Kunden gewählte Zahlart abzulehnen und auf eine andere Zahlart zu verweisen.

    2. 7.1.1 Im Falle der Zahlart Vorkasse/ Überweisung sind bei der Buchung 100% des Auftragswertes sofort fällig, soweit 15 Tage oder weniger zwischen Buchungs- und Umzugsdatum liegen.

    3. 7.1.2 Im Falle der Zahlarten PayPal und Kreditkarte gilt Folgendes: 15 Tage vor dem Umzugstermin werden 50 % des Auftragswertes als Anzahlung fällig. Die verbleibenden 50 % des Auftragswertes sowie etwaige durch die nachträgliche Erweiterung des Leistungsumfanges entstandenen Kosten, die nicht bereits nach Ziffern 2.1 bis 2.2 vergütet wurden, werden zwei Tage nach dem Umzug fällig.

    4. 7.2 Movinga bietet darüber hinaus die folgenden erweiterten Zahlungsbedingungen über Billpay an: Rechnung, Lastschrift und Ratenzahlung.

    5. Bei Wahl der Zahlungsarten Billpay Kauf auf Rechnung, Billpay Kauf per Lastschrift oder Billpay Ratenzahlung gelten kraft Vorgabe der Billpay GmbH die nachfolgenden Regelungen. Die gesetzlichen Vorschriften über das Pfandrecht des Frachtführers gemäß §§ 451, 440 ff. HGB bleiben unberührt.

    6. 7.2.1 Kauf auf Rechnung
      Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH fällig.

      Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und – Zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH.

      7.2.2 Kauf per Lastschrift; Einzugsermächtigung
      (a) Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch unseren externen Partner Billpay GmbH von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Hiermit erteilen Sie der Billpay GmbH ein SEPA-Lastschriftmandat zur Einziehung fälliger Zahlungen und weisen Ihr Geldinstitut an, die Lastschriften einzulösen. Die Gläubiger-Identifikationsnummer von Billpay ist DE19ZZZ00000237180. Die Mandatsreferenznummer wird Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt per Email mitgeteilt.

      Hinweis: Innerhalb von acht Wochen können Sie, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit Ihrem Geldinstitut vereinbarten Bedingungen. Bitte beachten Sie, dass die fällige Forderung auch bei einer Rücklastschrift bestehen bleibt. Weitere Informationen finden Sie auf https://www.billpay.de/sepa.

      Die Vorabinformation zum Einzug der SEPA-Lastschrift wird Ihnen mindestens einen Tag vor Fälligkeit per Email an die von Ihnen beim Bestellvorgang angegebene Email-Adresse gesendet.

      Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.

      (b) Die Zahlungsart Kauf per Lastschrift besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH sowie ein in Deutschland geführtes Girokonto voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf per Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf per Lastschrift über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH.

      (c) Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt sind und für die erforderliche Deckung sorgen werden. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für uns und die Billpay GmbH verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigen Sie Billpay, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall sind Sie verpflichtet, die durch die Rücklastschrift entstehenden Kosten zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bitten wir Sie im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit uns die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.

      7.2.3 Ratenzahlung; Widerrufsrecht bei Ratenzahlung

      (a) Haben Sie sich für eine Ratenzahlung entschieden, steht Ihnen gesetzlich ein 14-tätiges Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. 
      Zum Widerrufsrecht bei Ratenzahlung verweisen wir auf die detaillierten Ausführungen im Dokument „Widerrufsbelehrung bei Ratenzahlung oder bei Kauf von Umzugskartons“. Der Kunde wird vor Abschluss seiner Bestellung bei Wahl der Zahlungsmodalität Ratenzahlung über sein Widerrufsrecht belehrt. Der Kunde hat die Kenntnisnahme von der Belehrung im Bestellvorgang zu bestätigen.

      (b) Beim Kauf per Ratenzahlung ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch die Bank, welche zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Kunden Vertragspartnerin des Teilzahlungskauf-Vertrages ist, von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 9.2 (a), (b) und (c). Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH

      7.3
      Sobald der Auftraggeber gegenüber einer Dienststelle oder einem Arbeitgeber einen Anspruch auf Umzugskostenvergütung (Auftragswert) hat, weist er diese Stelle an, die vereinbarte und fällige Umzugskostenvergütung abzgl. geleisteter Anzahlungen oder Teilzahlung auf entsprechende Anforderung direkt an Movinga auszuzahlen.

      Die dem Kunden durch Movinga genannten Preise verstehen sich einschließlich der Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.

      7.4
      Entstehen nach Vertragsschluss im Rahmen der Leistungserbringung durch Movinga Mehraufwände, z.B. aufgrund falscher oder unvollständiger Angaben des Kunden, aufgrund einer Änderung der Länge von Laufwegen oder wegen mangelhafter Erfüllung der unter 5. definierten Verpflichtungen, so behält sich Movinga vor, dem Kunden die entstehenden Mehraufwände gemäß dem Preis- und Leistungsverzeichnis für Mehraufwände von Movinga in Rechnung zu stellen. Dies gilt auch, wenn der Kunde nach Vertragsschluss den Leistungsumfang z.B. durch Zubuchen von Zusatzleistungen erweitert

      7.5
      Kündigt der Kunde den Umzugsvertrag nach Punkt 11. dieser AGB, so ist der Kunde damit einverstanden, dass Movinga das von ihm ausgewählte Zahlungsmittel für die anfallenden Stornierungsgebühren nutzt.

      7.6
      Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

      7.7
      Soweit nichts anderes vereinbart ist (z.B. vereinbarte Teilzahlung, Kauf auf Rechnung, Ratenzahlung), sind Zahlungsforderungen von Movinga innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungserhalt fällig. Befindet sich der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen gegen den Kunden sofort fällig.

      7.8
      Im vom Kunden zu vertretenden Fall von Rücklastschriften aufgrund von Unterdeckung, Kontoerlöschen oder unberechtigten Widerspruchs, hat der Kunde die durch die Rücklastschrift verursachten Kosten zu ersetzen.

      7.9
      Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über das Pfandrecht des Frachtführers gemäß §§ 451, 440 ff. HGB sowie für Käufe (z.B. von Umzugskartons) folgender Eigentumsvorbehalt. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit Ihnen vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Dritte übertragbar.

      7.10
      Verzugsbedingte Aufwendung sind vom Kunden zu tragen. Für jede berechtigte Mahnung verlangt Movinga EUR 2,50 inkl. MwSt., bei Rücklastschriften muss der Kunde die von der Bank berechneten Stornogebühren erstatten.

  8. Rücktritt, Kündigung und Widerrufsrecht

    8.1
    Beim Umzug handelt es sich um eine Dienstleistung im Sinne von § 312 g Abs.2 S.1 Nr.9 BGB. Es besteht daher kein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 355 BGB.

    Zum Widerrufsrecht bei Ratenzahlung oder beim Kauf von Umzugskartons verweisen wir auf die detaillierten Ausführungen im Dokument „Widerrufsbelehrung bei Ratenzahlung oder bei Kauf von Umzugskartons “. Der Kunde wird vor Abschluss seiner Bestellung beim Kauf von Umzugskartons sowie bei Wahl der Zahlungsmodalität Ratenzahlung über sein Widerrufsrecht belehrt. Der Kunde hat die Kenntnisnahme von der Belehrung im Bestellvorgang zu bestätigen.

    8.2 Kündigungsrecht des Kunden

    Der Kunde kann den Umzugsvertrag jederzeit kündigen. Kündigt der Kunde, so kann Movinga, sofern die Kündigung auf Gründen beruht, die nicht dem Risikobereich von Movinga zuzurechnen sind, gemäß § 415 Abs.1 HGB entweder die vereinbarte Fracht, das etwaige Standgeld sowie zu ersetzende Aufwendungen unter Anrechnung dessen, was Movinga infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder anderweitig erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt, oder ein Drittel der vereinbarten Fracht verlangen.

    8.3
    Daneben räumt Movinga dem Kunden ein Stornierungsrecht wie folgt ein:

    1. Storniert der Kunde den Vertrag nach Vertragsschluss, jedoch mindestens 15 Tage vor dem vereinbarten Umzugstermin, so hat Movinga einen Anspruch auf 20 % der vereinbarten Vergütung.

    2. Storniert der Kunde den Vertrag später als 15 Tage, jedoch mindestens 8 Tage vor dem vereinbarten Umzugstermin, so hat Movinga einen Anspruch auf 50 % der vereinbarten Vergütung.

    3. Storniert der Kunde den Vertrag später als 7 Tage vor dem vereinbarten Umzugstermin, so hat Movinga einen Anspruch auf 100 % der vereinbarten Vergütung.

    4. Die Möglichkeit zur Stornierung entfällt, soweit der ursprünglich vereinbarte Umzugstermin bereits einmal nach Vertragsschluss durch den Kunden verschoben und diese Verschiebung durch Movinga akzeptiert wurde.

    5. Stornierungen sind ausschließlich mit dem auf der Internetseite von Movinga vorgesehen Stornierungsformular vorzunehmen.

    8.4 Rücktrittsrecht für Movinga

    Movinga hat das Recht von dem Vertrag mit dem Kunden zurück zu treten, falls Movinga keine Kapazitäten für die Erfüllung der vertraglichen Leistungen hat bzw. die vereinbarten Termine nicht einhalten kann, ohne dass Movinga dies hat vorhersehen und/oder hat verhindern können und ohne, dass Movinga diese Umstände zu vertreten hat.

    Ein derartiges Rücktrittsrecht steht Movinga auch zu, wenn bei Vertragsschluss nicht erkennbare Umstände vorliegen, die einen Rücktritt unter Berücksichtigung eines anerkannten Interesses von Movinga rechtfertigen, z.B. im Falle höherer Gewalt, Streik, Naturkatastrophen.

    Storniert Movinga den Umzug einen Tag vor dem vereinbarten Umzugstermin oder am Umzugstag selbst, so hat der Kunde Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe von bis zu 200 % des Gesamtbetrages des zwischen Movinga und dem Kunden geschlossenen Vertrages. Diese Entschädigung dient dem Zweck, die Differenz abzudecken, die dem Kunden zu einem tatsächlich durchgeführten Ersatzgeschäft entstehen. Die Erklärung des Rücktritts durch Movinga hat schriftlich zu erfolgen, wobei eine eMail ausreichend ist.

  9. Änderung des Umzugsdatums nach Vertragsschluss / Flexibles Umzugsdatum

    1. 9.1 Änderung des Umzugsdatums

      a) Eine Änderung des Umzugsdatums nach Vertragsschluss ist möglich, soweit das Umzugsdatum zum Zeitpunkt der Änderung mehr als 15 Tage in der Zukunft liegt und das neue Umzugsdatum nicht innerhalb der nächsten 15 Tage (ab Zeitpunkt der Änderung) liegt.

      b) Die Bearbeitungsgebühr für die Änderung des Umzugsdatums beträgt 39,00 € netto.

      c) Sofern das Umzugsdatum zum Zeitpunkt der Änderung weniger als 15 Tage entfernt liegt, ist keine Änderung des Umzugsdatums mehr möglich

    2. 9.2. Flexibles Umzugsdatum

      a) Der Kunde kann bei dem Umzug die Option flexible moving day (flexibles Umzugsdatum) hinzubuchen und erhält dadurch einen reduzierten Preis. Der Kunde wählt ein Datum und kann einen Zeitraum von +3, +6, +13, +20 oder +27 Tagen auswählen, innerhalb dessen der Umzug stattfinden soll. Eine nachträgliche Änderung dieses Datums ist ausgeschlossen. Movinga teilt dem Kunden mindestens 5 Tage vor dem finalen Umzugsdatum mit, wann der Umzug stattfinden wird.

      b) Eine Änderung des finalen Umzugsdatums durch den Kunden ist nicht möglich, da sich der reduzierte Preis aus der Möglichkeit einer effizienten Planung der Ressourcen und Fahrtstrecken ergibt, die mit den Fahrten und Ressourcen von anderen Kunden abgestimmt sind. Bei Kündigungen kommt Punkt 11. dieser AGB zur Anwendung.

    3. c) Wenn der Kunde die Optionflexible moving daygewählt hat, ist eine nachträgliche Änderung des Datums i.S.d. 11.1 nicht möglich.

  10. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

    Movinga beteiligt sich nicht an Verbraucherstreitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Hierzu ist Movinga auch nicht verpflichtet.

  11. Rechtswahl

    Auf Verträge zwischen Movinga und ihren Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen bzw. europäischen Kollisionsrechts Anwendung. Für Verträge mit Verbrauchern sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern dem Kunden diese einen weitergehenden Schutz gewähren.

    Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Vertragsverhältnissen zwischen Movinga und dem Kunden der Sitz von Movinga in Berlin.

TEIL B. ALLGEMEINE HAFTUNGSBESTIMMUNGEN

– Unterrichtung über die Haftungsbestimmungen gemäß § 451 g HGB –

Movinga haftet als Frachtführer nach dem Umzugsvertrag und dem Handelsgesetzbuch (HGB). Diese Haftungsgrundsätze finden auch bei grenzüberschreitenden Beförderungen mit Beginn oder Ende in Deutschland Anwendung, selbst wenn hierfür verschiedenartige Beförderungsmittel eingesetzt werden.

  1. Haftungsgrundsätze

    Movinga haftet für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung oder durch Überschreitung der Lieferfrist entsteht, solange sich dieses in seiner Obhut befindet.

  2. Haftungshöchstbetrag

    Die Haftung von Movinga wegen Verlust oder Beschädigung ist gemäß § 451 e HGB auf einen Betrag von 620 Euro je Kubikmeter Laderaum, der zur Erfüllung des Vertrages benötigt wird, beschränkt. Wegen Überschreitung der Lieferfrist ist die Haftung von Movinga auf den dreifachen Betrag der Fracht begrenzt. Haftet Movinga wegen der Verletzung einer mit der Ausführung des Umzuges zusammenhängenden vertraglichen Pflicht für Schäden, die nicht durch Verlust oder Beschädigung des Gutes oder durch Überschreitung der Lieferfrist entstehen, und handelt es sich um andere Schäden als Sach- und Personenschäden, so ist in diesem Fall die Haftung auf das Dreifache des Betrages begrenzt, der bei Verlust des Gutes zu zahlen wäre.

  3. Transport- und Lagerversicherung

    Es besteht die Möglichkeit, eine weitergehende Haftung als die gesetzliche mit Movinga zu vereinbaren oder eine Transportgüterversicherung abzuschließen.

  4. Wertersatz

    Hat Movinga für Verlust des Gutes Schadenersatz zu leisten, so ist der Wert am Ort und zur Zeit der Übernahme zur Beförderung zu ersetzen. Bei Beschädigung des Gutes ist die Differenz zwischen dem Wert des unbeschädigten Gutes und dem Wert des beschädigten Gutes zu ersetzen. Maßgeblich ist der Wert des Gutes am Ort und zu der Zeit der Übernahme. Der Wert des Gutes bestimmt sich nach dem Marktpreis. In beiden Fällen sind auch die Kosten der Schadensfeststellung zu ersetzen.

  5. Besondere Haftungsausschlussgründe

    (1) Movinga ist gemäß § 451 d HGB von der Haftung befreit, soweit der Verlust oder die Beschädigung auf eine der folgenden Gefahren zurückzuführen ist:

    1. Beförderung und Lagerung von Edelmetallen, Juwelen, Edelsteinen, Geld, Briefmarken, Münzen, Wertpapieren oder Urkunden (§ 451 d Abs.1 Nr.1 HGB);

    2. ungenügende Verpackung oder Kennzeichnung durch den Absender (§ 451 d Abs.1 Nr.2 HGB);

    3. Behandeln, Verladen oder Entladen des Gutes durch den Absender (§ 451 d Abs.1 Nr.3 HGB);

    4. Beförderung und Lagerung von nicht vom Möbelspediteur verpacktem Gut in Behältern (§ 451 d Abs.1 Nr.4 HGB);

    5. Verladen oder Entladen von Gut, dessen Größe oder Gewicht den Raumverhältnissen an der Ladestelle oder Entladestelle nicht entspricht, sofern Movinga den Absender auf die Gefahr einer Beschädigung vorher hingewiesen und der Absender auf die Durchführung der Leistung bestanden hat (§ 451 d Abs.1 Nr.5 HGB);

    6. Beförderung und Lagerung lebender Tiere oder von Pflanzen (§ 451 d Abs.1 Nr.6 HGB);

    7. natürliche oder mangelhafte Beschaffenheit des Gutes, der zufolge es besonders leicht Schäden, insbesondere durch Bruch, Funktionsstörungen, Rost, inneren Verderb oder Auslaufen, erleidet (§ 451 d Abs.1 Nr.7 HGB).

    Ist ein Schaden eingetreten, der nach den Umständen des Falles aus einer der unter 1. bis 7. bezeichneten Gefahren entstehen konnte, so wird vermutet, dass der Schaden aus dieser Gefahr entstanden ist. Movinga kann sich auf die besonderen Haftungsausschlussgründe nur berufen, wenn Movinga alle ihr nach den Umständen obliegenden Maßnahmen getroffen und besondere Weisungen beachtet hat.

    (2) Der Lagerhalter haftet nicht für Schäden die durch Kernenergie und an radioaktiven oder durch radioaktive Stoffe verursacht worden sind.

  6. Geltung der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen

    (1) Die Haftungsbefreiungen und -beschränkungen gelten auch für Ansprüche aus außervertraglicher Haftung wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes oder wegen Überschreitung der Lieferfrist, sofern Movinga nicht vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein gehandelt hat, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten wird.

    (2) Die vorgenannten Haftungsbefreiungen und -beschränkungen gelten auch für das Personal des Möbelspediteurs.

  7. Ausführender Möbelspediteur

    Beauftragt Movinga für den Umzug einen anderen, ausführenden Möbelspediteur, so haftet dieser in gleicher Weise wie der beauftragte Möbelspediteur, solange sich das Gut in seiner Obhut befindet. Der ausführende Möbelspediteur kann alle frachtvertraglichen Einwendungen geltend machen.

    Für Schäden nicht am Gut wie z.B. am Gebäude, im Treppenhaus etc., die der ausführende Möbelspediteur verursacht hat und die ihm zuzurechnen sind, haftet der ausführende Möbelspediteur. In solchen Fällen tritt Movinga ihren Schadensersatzanspruch gegen den ausführenden Möbelspediteur an den Kunden ab.

  8. Schadensanzeige, §§ 438, 451 f HGB

    Für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gelten folgende wichtige Besonderheiten:

    (1) Äußerlich erkennbare Beschädigungen und Verluste des Gutes sind nach Anlieferung Movinga gegenüber gemäß § 451 f Nr.1 HGB spätestens am nächsten Tag detailliert und hinreichend konkret in Textform (E-Mail, Brief, Fax) anzuzeigen. Ein einfacher Vermerk auf dem Leistungsnachweis, Ablieferungsbeleg oder Schadensprotokoll genügt dieser Anzeigepflicht nicht.

    Eine mündliche Rüge ist zulässig, wenn der Schaden „bei Ablieferung“ reklamiert wird. Im Übrigen gelten dieselben Grundsätze wie im Rahmen des § 438 HGB: Die Schadensanzeige muss demnach inhaltlich ausreichend konkretisiert sein. Pauschale oder oberflächliche Rügen genügen nicht.

    (2) Äußerlich nicht erkennbare Beschädigungen und Verluste müssen Movinga gegenüber gemäß § 451 f Nr.2 HGB innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung, ebenfalls detailliert und hinreichend konkret in Textform, angezeigt werden.

    (3) Werden Schäden und Verluste nicht in den genannten Fristen geltend gemacht, so erlöschen die Haftungsansprüche des Kunden.

    (4) Überschreitungen der Lieferfrist müssen gemäß § 438 Abs.3 HGB binnen 21 Tagen nach Ablieferung in Textform angezeigt werden. Ansprüche wegen Überschreitung der Lieferfrist erlöschen ebenfalls, wenn der Kunde Movinga gegenüber diese nicht innerhalb dieser Frist nach Ablieferung anzeigt.

    (5) Für die Wahrung der Fristen genügt die rechtzeitige Absendung einer detaillierten und hinreichend konkreten Anzeige in Textform an den beauftragten oder abliefernden Möbelspediteur, die ihren Aussteller erkennen lässt.