Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für den Umgang mit unseren Leistungen und der Webseite
Stand: 08. Februar 2017

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  1. Geltungsbereich
    1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten für die Buchung von Umzugsleistungen durch Kunden (nachfolgend: Kunde) der Movinga GmbH, Sonnenburger Straße 73, 10437 Berlin (nachfolgend: Movinga). Sämtliche Leistungen von Movinga gegenüber Kunden erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen der gesondert aufgeführten Haftungsbestimmungen sowie der Zahlungsbedingungen.
    2. Soweit im Folgenden von „Verbraucher“ oder „Unternehmer“ die Rede ist, gelten die gesetzlichen Definitionen der §§ 13, 14 BGB.
    3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.
    4. Die Haftungsbestimmungen sind zu dieser AGB als „Kunden AGB – Haftungsbestimmungen“ gesondert aufgeführt.
      Die Zahlungsbedingungen sind zu dieser AGB unter „Kunden AGB – Bestellvorgang“ gesondert aufgeführt.
  2. Leistungen
    1. Movinga erbringt ihre Verpflichtung mit der größten Sorgfalt und unter Wahrung der Interessen des Kunden gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts.
    2. Entstehen im Rahmen der vertraglichen Leistungen unvorhersehbare Aufwendungen, sind diese durch den Kunden zu ersetzen, sofern Movinga diese den Umständen nach für erforderlich halten durfte oder erweitert der Kunde nach Vertragsschluss den Leistungsumfang, sind die hierdurch entstandenen Mehrkosten in angemessener Höhe zu vergüten.
    3. Das eingesetzte Personal von Movinga ist nicht zur Vornahme von Elektro-, Gas-, Dübel- und sonstigen Installationsarbeiten berechtigt.
    4. Bei Verträgen mit Verbrauchern ist der Transport gefährlichen Gutes ausgeschlossen. Zählt zu dem Umzugsgut gefährliches Gut, ist der Kunde verpflichtet, dem Möbelspediteur rechtzeitig anzugeben, welcher Natur die Gefahr ist, die von dem Gut ausgeht.
    5. Ferner ist der Transport von Umzugsgut, für welches eine besondere Genehmigung oder eine behördliche bzw. staatliche Erlaubnis für den Export oder Import erforderlich ist, ausgeschlossen, soweit Movinga dem Transport nicht vorher schriftlich zugestimmt hat.
    6. Movinga kann einen weiteren Frachtführer mit der Durchführung des Umzugs beauftragen. Daneben hat Movinga das Recht, weitere Unternehmen zur Erbringung zusätzlich durch den Kunden gebuchter Zusatzleistungen hinzuzuziehen.
    7. Der Umzug darf auch als Beiladungstransport durchgeführt werden.
  3. Datenschutz
    Movinga verwendet die vom Kunden mitgeteilten Daten zur Erfüllung und Abwicklung des Auftrags. Eine Weitergabe der Daten erfolgt an Erfüllungsgehilfen, soweit diese zur Auftragserfüllung eingesetzt werden. Eine Weitergabe der Daten an sonstige Dritte erfolgt nicht. Mit vollständiger Abwicklung des Auftrags und vollständiger Bezahlung werden die Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht.
  4. Pflichten des Kunden / Transportsicherung
    1. Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen, insbesondere im Hinblick auf die erforderlichen Angaben zum Ein- und Auszugsort (wie beispielsweise lokale Begebenheiten, Meterangaben bei Laufwegen zum/vom LKW/Fahrzeug, Quadratmeterangaben, Zimmeranzahl, Personen im Haushalt, Aufzug/Stockwerkangaben, Inhalt der Umzugsgutliste etc.).
    2. Der Kunde ist verpflichtet, eine vollständige Umzugsgutliste an Movinga zu übersenden. Soweit Teil des Buchungsprozesses, ist der Kunde verpflichtet, die vollständige Umzugsgutliste unmittelbar im Rahmen des Buchungsvorgangs auf der Website einzugeben. Falls eine Umzugsgutliste nicht vor oder im Rahmen einer Buchung abgefragt/ mitgeteilt wurde hat der Kunde die Umzugsliste nach Aufforderung durch Movinga spätestens bis zu dem von Movinga mitgeteilten Datum durch das vorgesehene standardisierte Formular an Movinga zu übersenden.
    3. Der Kunde ist ferner verpflichtet, sämtliche erforderliche Vorbereitungshandlungen zur Ermöglichung einer ordnungsgemäßen Durchführung des Umzugs rechtzeitig zu erfüllen, insbesondere das Umzugsgut zu verpacken. Vorstehendes gilt nicht, soweit der Kunde entsprechende Vorbereitungsleistungen als Zusatzleistungen bei Movinga gebucht hat.
    4. Falls erforderlich, ist der Kunde für die Einholung von behördlichen Genehmigungen für Halteverbotszonen für den vereinbarten Zeitraum des Umzugs am Ein- und Auszugsort verantwortlich. Soweit der Kunde bei Movinga als Zusatzleistung die Besorgung einer Halteverbotszone für den Auszugsort und/oder den Einzugsort gebucht hat, ist Movinga verpflichtet, sich um die Besorgung von Halteverbotszonen für den mit dem Kunden vereinbarten Umzugszeitraum zu bemühen, Die Besorgung von Halteverbotszonen steht insbesondere jeweils unter dem Vorbehalt der behördlichen Genehmigung.
    5. Des Weiteren hat der Kunde zur Ermöglichung einer ordnungsgemäßen Durchführung des Umzugs folgende Pflichten:
      Der Kunde ist verpflichtet, Movinga sämtliche aufgrund gesetzlicher bzw. behördlicher Vorgaben für das betreffende Umzugsgut erforderlichen Dokumente/Begleitpapiere, Erlaubnisse, Lizenzen, Zolldokumente – soweit jeweils erforderlich – zur Verfügung zu stellen.
    6. Der Kunde ist verpflichtet, bewegliche oder elektronische Teile, insbesondere an empfindlichen Geräten, fachgerecht für den Transport zu sichern bzw. sichern zu lassen. Zur Überprüfung der fachgerechten Transportsicherung ist Movinga nicht verpflichtet.
  5. Weisungen und Mitteilungen
    Weisungen und Mitteilungen des Kunden bezüglich der Durchführung der Beförderung sind in Textform ausschließlich an Movinga zu richten.
  6. Nachprüfungen durch den Kunden
    Bei Abholung des Umzugsgutes ist der Kunde verpflichtet nachzuprüfen, dass kein Gegenstand irrtümlich mitgenommen oder stehengelassen wird. Der Kunde hat seine bzw. die Anwesenheit einer als Vertreter ausgewiesenen Person während des gesamten Umzugs zu gewährleisten.
  7. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
    Gegen Ansprüche von Movinga ist eine Aufrechnung nur mit fälligen Gegenansprüchen, die rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten sind, zulässig. Der Kunde ist in diesem Umfang nicht zur Zurückbehaltung von Zahlungen berechtigt.
  8. Trinkgelder
    Trinkgelder werden nicht auf den Rechnungsbetrag angerechnet.
  9. Fälligkeit des vereinbarten Entgelts
    1. Der Rechnungsbetrag ist entsprechend der vereinbarten Zahlungsmodalitäten durch den Kunden zu entrichten. Sämtliche Zahlungen, auch für Mehraufwendungen vor Ort, sind ausschließlich an Movinga zu leisten. Der vor Ort ausführende Möbelspediteur ist nicht berechtigt, Gelder entgegenzunehmen. Zahlungen direkt an diesen haben daher keine schuldbefreiende Wirkung gegenüber Movinga.
    2. Kommt der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, ist Movinga berechtigt, das Umzugsgut anzuhalten oder nach Beginn der Beförderung auf Kosten des Kunden bis zur Zahlung des vereinbarten Entgelts und bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Aufwendungen einzulagern. Kommt der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung auch dann nicht nach, ist Movinga berechtigt, eine Pfandverwertung nach den gesetzlichen Vorschriften durchzuführen. § 419 HGB findet entsprechende Anwendung.
  10. Rücktritt, Kündigung und Widerrufsrecht
    1. Beim Umzug handelt es sich um eine Dienstleistung im Sinne von § 312 g Abs.2 S.1 Nr.9 BGB. Es besteht daher kein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 355 BGB.
      Zum Widerrufsrecht bei Teilzahlung / PayLater oder beim Kauf von Umzugskartons verweisen wir auf die detaillierten Ausführungen im Dokument „Widerrufsbelehrung bei Teilzahlung / PayLater und Kauf von Umzugskartons“.
    2. Der Kunde kann den Umzugsvertrag jederzeit kündigen. Kündigt der Kunde, so kann Movinga, sofern die Kündigung auf Gründen beruht, die nicht ihrem Risikobereich zuzurechnen sind, entweder – die vereinbarte Fracht, das etwaige Standgeld sowie zu ersetzende Aufwendungen verlangen. Auf diesen Betrag wird angerechnet, was er in Folge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder anderweitig erwirbt oder böswillig zu erwerben erlässt, – oder pauschal ein Drittel der vereinbarten Fracht verlangen.
    3. Daneben räumt Movinga dem Kunden ein Stornierungsrecht wie folgt ein:
      1. Storniert der Kunde den Vertrag nach Vertragsschluss, jedoch mindestens 15 Tage vor dem vereinbarten Umzugstermin, so hat Movinga einen Anspruch auf 20 % der vereinbarten Vergütung.
      2. Storniert der Kunde den Vertrag später als 15 Tage, jedoch mindestens 8 Tage vor dem vereinbarten Umzugstermin, so hat Movinga einen Anspruch auf 50 % der vereinbarten Vergütung.
      3. Storniert der Kunde den Vertrag später als 8 Tage vor dem vereinbarten Umzugstermin, so hat Movinga einen Anspruch auf 100 % der vereinbarten Vergütung.
      4. Die Möglichkeit zur Stornierung entfällt, soweit der ursprünglich vereinbarte Umzugstermin bereits nach Vertragsschluss durch den Kunden verschoben und diese Verschiebung durch Movinga akzeptiert wurde.
      5. Stornierungen sind ausschließlich mit dem auf der Internetseite von Movinga vorgesehen Stornierungsformular vorzunehmen.
  11. Änderung des Umzugsdatums nach Vertragsschluss
    1. Eine Änderung des Umzugsdatums nach Vertragsschluss ist einmalig kostenfrei möglich, soweit das Umzugsdatum zum Zeitpunkt der Änderung mehr als 14 Tage in der Zukunft liegt und das neue Umzugsdatum nicht innerhalb der nächsten 14 Tage (ab Zeitpunkt der Änderung) liegt.
    2. Sofern das Umzugsdatum zum Zeitpunkt der Änderung 14 bis 7 Tage entfernt liegt, kann eine Änderung des Umzugsdatums lediglich in die Zukunft verschoben werden. Die Kosten hierfür betragen 90 € zuzüglich 10 % des Preises aus dem Umzugsvertrag.
    3. Sofern das Umzugsdatum zum Zeitpunkt der Änderung weniger als 7 Tage entfernt liegt, ist keine Änderung des Umzugsdatums mehr möglich.
  12. Gerichtsstand
    Für Rechtsstreitigkeiten mit Vollkaufleuten auf Grund dieses Vertrages und über Ansprüche aus anderen Rechtsgründen, die mit dem Umzugsvertrag zusammenhängen, ist das Gericht, in dessen Bezirk sich die vom Absender beauftragte Niederlassung des Möbelspediteurs befindet, ausschließlich zuständig. Für Rechtsstreitigkeiten mit anderen als Vollkaufleuten gilt die ausschließliche Zuständigkeit nur für den Fall, dass der Absender nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder persönlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
  13. Rechtswahl
    Es gilt deutsches Recht.