GEZ beim Umzug: “Einfach für alle”


“Früher gab es öffentliche Hinrichtungen, heute gibt es das Fernsehen.” Sie stimmen diesem Zitat von Martin Scorsese zu und besitzen deshalb keinen Fernseher? Das befreit Sie allerdings leider nicht mehr von dem Rundfunkbeitrag. Seit dem 1. Januar 2013 spielt es keine Rolle mehr, ob Sie den Service der öffentlich-rechtlichen Sender in Anspruch nehmen oder nicht – jede Wohnung muss nun den Beitrag entrichten. Hier erfahren Sie, wie Sie die einstige GEZ beim Umzug abmelden oder ummelden.


Inhaltsverzeichnis:

1 – Änderungen durch das neue Rundfunkgesetz
2 – Wer muss den Rundfunkbeitrag nicht bezahlen?
3 – GEZ beim Umzug abmelden / ummelden: Was muss ich tun?
3.1 – Rundfunkbeitrag anmelden oder ummelden
3.2 – Rundfunkbeitrag abmelden
3.3 – Sonderfälle bei der Beitragspflicht
4 – Was passiert, wenn ich die Zahlung verweigere?
5 – Wie komme ich mit den Meldepflichten beim Umzug zurecht?


1. Änderungen durch das Rundfunkgesetz

Drei Jahre nachdem die ARD im Jahr 1950 den Betrieb aufgenommen hatte, führte die Regierung der Bundesrepublik eine Zwangsabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein. Die damalige Gebühr von 2 DM konnten Bürger per Lastschrift, Überweisung oder direkt beim Briefträger bezahlen. Seit 1961 teilt sich die ARD die Rundfunkgebühren mit dem ZDF. 1994 kam das neu gegründete Deutschlandradio dazu, das nun ebenfalls einen Teil der Gebühren erhält. Private Rundfunkunternehmen dagegen müssen sich allein durch Werbung finanzieren. Früher musste jeder volljährige Bürger der Bundesrepublik Gebühren bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) zahlen, falls er einen Fernseher, ein Radio oder einen Computer mit Internetzugang besaß.

Neues Rundfunkgesetz: GEZ heißt nun Beitragsservice

Am 1. Janur 2013 trat ein neues Rundfunkgesetz in Kraft. Seitdem heißt die als GEZ-Gebühr bekannte Steuer Rundfunkbeitrag. Die GEZ erhielt den Namen Beitragsservice. Mit dem Slogan „Einfach für alle“ wirbt man seitdem für den Rundfunkbeitrag. Nun muss jeder Haushalt diese Zwangsabgabe entrichten – egal, ob ein Fernseher vorhanden ist oder nicht. Jeder volljährige Wohnungsinhaber muss sich anmelden. Allerdings reicht es, wenn eine Person pro Haushalt den Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro im Monat bezahlt. Der Beitrag deckt alle Autoradios ab, nicht jedoch eine Zweitwohnung. Für diese müssen Sie den Rundfunkbeitrag noch einmal gesondert berappen.

2. Wer muss den Rundfunkbeitrag nicht bezahlen?

Wenn Sie Hartz-IV oder Grundsicherung im Alter bekommen, können Sie sich von dem Rundfunkbeitrag befreien lassen. Taube oder blinde Menschen und Berechtigte für Sonderfürsorge kommen ebenfalls ungeschoren davon. Schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen RF zahlen nur einen Drittel des Beitrags. Die Befreiung oder Ermäßigung vom Rundfunkbeitrag beantragen Sie mit folgendem Formular.

3. GEZ beim Umzug abmelden / ummelden: Was muss ich tun?

Am einfachsten erledigen Sie die notwendigen Formalitäten für den Rundfunkbeitrag auf der Webseite des Beitragsservice. Falls Ihnen das Internet nicht liegt, können Sie den Beitragsservice auch per Post erreichen.

Anschrift:
ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice
50656 Köln

Den Beitrag selbst können Sie jährlich, halbjährlich oder vierteljährlich per SEPA-Lastschrift oder per Überweisung entrichten.

3.1. Rundfunkbeitrag anmelden oder ummelden

Sie ziehen in eine neue Wohnung, für die bisher kein Rundfunkbeitrag gezahlt wurde? In diesem Fall müssen Sie sich mit folgendem Formular beim Beitragsservice anmelden. Für die Zweitwohnung stellt der Beitragsservice dieses Formular zur Verfügung. Wenn sich Ihre Adresse wegen eines Umzugs ändert, gilt dieses Formular.

3.2. Rundfunkbeitrag abmelden

Falls Sie mit Ihrem Partner zusammenziehen, entfällt die Beitragspflicht für die Wohnung, die Sie verlassen. Wenn Sie ins Ausland ziehen und in Deutschland keinen Wohnsitz mehr haben, dürfen Sie den Rundfunkbeitrag ebenfalls abmelden. Dafür benötigen Sie neben dem Abmeldeformular eine meldeamtliche Bescheinigung. Wenn Sie eine Zweitwohnung aufgeben und sich abmelden, brauchen Sie ebenfalls eine meldeamtliche Bescheinigung. Falls ein Beitragszahler stirbt, müssen Angehörige eine Sterbeurkunde vorlegen. Wer in eine Pflegeeinrichtung umzieht, kann ebenfalls den Rundfunkbeitrag abmelden. Besitzer einer Gartenlaube können sich während der Wintersaison von der Beitragspflicht abmelden – allerdings nur, falls sie den Rundfunkbeitrag für die Hauptwohnung entrichten. Das Dauerwohnnutzungsverbot müssen Sie auf folgendem Formular von der Gemeinde bestätigen lassen.

3.3. Sonderfälle bei der Beitragspflicht

Die Beitragspflicht endet bei einer Reihe von Sonderfällen. Falls Sie ein Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft beziehen, können Sie sich mit diesem Formular abmelden. Als Gemeinschaftsunterkunft akzeptiert der Gesetzgeber ein Hospiz, eine Kaserne, ein Internat, ein Asylbewerberheim oder eine Justizvollzugsanstalt. Falls Ihr Arbeitgeber für Ihre Wohnung den Rundfunkbeitrag bezahlt, beenden Sie Ihren Rundfunkbeitrag ebenfalls. In diesem Fall müssen Sie die Beitragsnummer der Wohnung angeben. Haushalte von ausländischen NATO-Angehörigen, sowie von Diplomaten und Konsulatsangehörigen sind ebenfalls vom Rundfunkbeitrag befreit.

Wichtig: Die Beitragspflicht endet, sobald die schriftliche Abmeldung beim Beitragsservice eintrifft oder Sie das entsprechende Formular online ausfüllen. Eine telefonische Abmeldung ist nicht möglich. Versenden Sie das Formular immer per Einschreiben, damit Sie das Datum beweisen können. Nur die Bestätigung der Abmeldung befreit Sie tatsächlich vom Rundfunkbeitrag.

4. Rundfunkbeitrag verweigern: Was passiert?

Seit Jahren wächst der Widerstand der deutschen Bürger gegen die Zwangsabgabe. Bereits 2014 weigerten sich vier Millionen Haushalte, den Rundfunkbeitrag zu entrichten. Im Internet findet man mehrere Vorlagen, um gegen den Rundfunkbeitrag Widerspruch einzulegen oder nur unter Vorbehalt zu zahlen. Ende 2016 verkündete die ARD dennoch, dass der Rundfunkbeitrag nicht reicht und nannte konkrete Zahlen für die Erhöhung.

Mahnungen, Pfändungen und Extremfall Haftstrafe

Wenn Sie umziehen und Ihrer Meldepflicht nachkommen, gibt das Einwohnermeldeamt Ihre Daten an den Beitragsservice weiter. Falls Sie sich nicht ordnungsgemäß an- oder ummelden, erhalten Sie einen Gebührenbescheid, der einen Monat nach dem Erhalt rechtskräftig wird. Wenn Sie nicht zahlen, verschickt der Beitragsservice zunächst Mahnungen. Da der Beitragsservice nicht rechtsfähig ist, bringt er anschließend die Landesrundfunkanstalten ins Spiel. Für diese kann er Amtshilfe beantragen. Die Stadtkasse, das Finanzamt oder der Gerichtsvollzieher fordern Sie in diesem Fall auf, Ihrer Zahlungspflicht nachzukommen. Der nächste Schritt sind Konten- und Lohnpfändungen. Manche Kommunen legen das Auto des aufmüpfigen Bürgers mit Parkkrallen oder Ventilaufsätzen lahm. Im Extremfall kann das Auto zwangsversteigert werden. Im April 2016 wanderte eine Frau aus Chemnitz für zwei Monate ins Gefängnis, weil sie die Zahlung konsqeuent verweigert hatte.

5. Wie komme ich mit den Meldepflichten beim Umzug zurecht?

Bei einem Umzug fordert Sie der Papierkrieg auf vielfältige Weise. Kfz, Adresse, neuer Stromvertrag, Nachsendeauftrag bei der Post: Der Teufel steckt oft im Detail. Wenn Sie die erfahrenen Umzugsberater von Movinga mit Ihrem Wohnungswechsel beauftragen, können Sie sich auf Ihre Ummeldung konzentrieren. Während unsere fleißigen Helfer für Sie auspacken, erkunden Sie entspannt Ihre neue Umgebung. Unser praktisches Rechnertool sagt Ihnen sofort, welche Kosten auf Sie zukommen.

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