Die Hausordnung – was darf geregelt werden und was gehört rein?


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Generell dient eine Hausordnung dazu, das Miteinander der einzelnen Mietparteien zu organisieren. Sie enthält Regeln, an die sich alle Mieter im Alltag halten sollten und Aufgaben, die einer Mietergemeinschaft nutzen und regelmäßig von einzelnen Mietern wahrgenommen werden.

Inhaltsverzeichnis:

1 – Ruhezeiten
2 – Nutzung von Gemeinschaftsräumen
3 – Reinigung und Pflege
4 – Sicherheit im Anwesen
5 – Nicht erlaubte Vorschriften
6 – Gültigkeit einer Hausordnung

Ruhezeiten

Bestandteil jeder Hausordnung sind in der Regel die Ruhezeiten, die unnötige Lärmbelastungen in den Abendstunden, aber auch zur Mittagszeit vermeiden sollen.

Nutzung von Gemeinschaftsräumen

Zum grundsätzlichen Inhalt gehören auch Rechte und Pflichten, die Mieter bei der Nutzung von Gemeinschaftsräumen und -einrichtungen einzuhalten haben. Dazu gehören zum Beispiel Räume, in denen mietereigene Trockner und Waschmaschinen zentral aufgestellt sind. In der Hausordnung können auch die Nutzungszeiten und -dauer der vom Vermieter zur Verfügung gestellten Waschmaschinen und Trockner vorgegeben werden. Verfügt das Mietobjekt über Außenanlagen oder Gärten, die gemeinschaftlich genutzt werden dürfen, kann eine Hausordnung auch Regeln dazu enthalten.

Reinigung und Pflege

In vielen Fällen werden auch die Reinigung und die Pflege von gemeinsam genutzten Räumen, insbesondere von Fluren und Treppenhäusern geregelt. Auch kann eine Hausordnung einen gegebenenfalls notwendigen Winterdienst organisieren und notwendige Maßnahmen auf die Mietergemeinschaft oder einzelne Mietparteien übertragen. Auch die Beseitigung von Laub auf Gehwegen, in Vorgärten und Gärten darf Bestandteil der Hausordnung sein.

Sicherheit im Anwesen

Die Zeiten, an denen die Haustür verschlossen sein muss, darf vorgeschrieben werden. Auch kann das Lagern von gefährlichen Gütern oder brennbaren Stoffen in Tiefgaragen und Kellern verboten werden.

Nicht erlaubte Vorschriften

Eine Hausordnung darf keine Vorschriften enthalten, die folgendes umfassen: Einschränkungen von Besuchszeiten oder Besuchern, Regelungen, die Übernachtungen von Besuchern betreffen, Verbote oder Einschränkungen von Kinderlärm, Verbote, Kinderwagen in Hausfluren abzustellen oder Vorschriften zur Regelung der Raumtemperatur in den Mieträumen.

Gültigkeit einer Hausordnung

Wenn ein Vermieter seinen Mietern einzelne Aufgaben, wie Schneeräumen oder die Treppenhausreinigung zuteilt, so muss eine Hausordnung ein erforderlicher Bestandteil eines Mietvertrags sein. Die Hausordnung kann dazu zum Anhang eines Mietvertrages gehören oder als fester Bestandteil des Mietvertrages formuliert sein. Die Hausordnung kann in diesen Fällen nicht einseitig vom Vermieter geändert werden, sondern eine ausdrückliche Zustimmung des Mieters ist dazu erforderlich.

Regelt die Hausordnung keine individuellen Verpflichtungen einzelner Mieter, sondern nur Vorgaben für die Nutzung von Gemeinschaftsräumen, Verschlusszeiten der Haustür oder Vorgaben zu Ruhezeiten, so ist sie auch gültig wenn sie lediglich im Hausflur für jedermann einsehbar aufgehängt wird. Auch kann der Vermieter eine solche Hausordnung einseitig ändern.

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