Haustür abschließen – Müssen Mieter sich daran halten?

In den letzten Jahren ist die Zahl der Wohnungseinbrüche kontinuierlich angestiegen wie die neuste Kriminalstatistik zeigt. Daher liegt es nahe, dass Wohnungseigentümergemeinschaften und zahlreiche Vermieter regeln bzw. beschließen, dass die Eingangstür der Häuser über Nacht verschlossen bleiben muss. Dies Vereinbarung wird von vielen Mietern begrüßt, da so für mehr Sicherheit gesorgt ist. Allerdings gibt es auch Mieter, die durch die Maßnahme ein Sicherheitsrisiko im Falle eines Brandes sehen oder sich in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt fühlen.


Inhaltsverzeichnis

1 – Gesetzlicher Stand
2 – Wenn die Hausordnung es fordert
3 – Was sagt der Brandschutz?
4 – Fazit


Gesetzlicher Stand

Leider ist es keine eindeutige Regelung, ob der Vermieter das Abschließen der Haustür während der Nachtstunden verlangen darf. Selbst bei den Gerichten gehen die Meinungen auseinander. Ob diese Regelung wirksam ist oder nicht, muss im Einzelfall abgewägt werden. Dabei müssen alle schutzwürdigen Belange der Wohnungseigentümer sowie der Mieter ermittelt und miteinander verglichen werden. Nicht groß ins Gewicht fallen dabei Geschichtspunkte wie das Gefühl zu haben, eingesperrt zu sein oder Bequemlichkeit. So wird die Entscheidung zwischen demjenigen fallen, die im Fall eines Feuers so schnell wie möglich ins Freie wollen und denen, die sich gegen Diebstahl und Einbruch schützen möchten.

Wenn die Hausordnung es fordert

Ist die Hausordnung ein Bestandteil des Mietvertrages ist der Mieter verpflichtet die Haustür zu den angegebenen Zeiten verschlossen zu halten. Folgt er der Regelung in der Hausordnung nicht, verhält er sich vertragswidrig und muss unter Umständen mit einer Abmahnung des Vermieters rechnen. Zudem muss der Mieter sich in Zukunft an die Vorschrift halten. Das Nichtabschließen der Hauseingangstür ist allerdings kein Grund für eine fristlose Kündigung. Sollten alle Bedingungen für das Verschließen der Eingangstür eingehalten werden, stellt sich die Frage, ob den Mietern im Erdgeschoss die Pflicht auferlegt werden kann, dafür zu sorgen, dass die Haustür zu den vorgegebenen Zeiten tatsächlich verschlossen ist. Das Landgericht hielt die Regelung für wirksam. Zur Begründung gab das Gericht an, dass durch diese Verpflichtung kein nennenswertes Haftungsrisiko einhergehe und das Verschließen der Tür nur eine geringe Arbeitsbelastung darstellt.

Was sagt der Brandschutz?

Im Falle eines Brandes können bei einer verschlossenen Haustür wertvolle Sekunden verloren gehen. Daher wird dem Interesse der Sicherung im Brandfall Vorzug gegeben. Ist die Tür verschlossen, können die Gesundheit und das Leben der Hausbewohner bei einem Feuer in Gefahr geraten. Eine Fluchtmöglichkeit aus einem Gebäude muss zu jederzeit möglich sein. Diese Tatsache fällt so schwer ins Gewicht, dass diese in den Bauordnungen der Länder verankert ist. In der Bauordnung des Landes Nordrhein-Westfalens heißt es zum Beispiel: „Jeder notwendige Treppenraum muss einen sicheren Ausgang ins Freie haben“. Dagegen birgt ein Einbruch keine Gefahr für das Leben und normalerweise auch nicht für ernsthafte Gesundheitsschäden. Dabei sollten die traumatisierenden Folgen eines Einbruchs nicht unterschätzt werden, aber diesen Rechtsgütern stehen in erster Linie Vermögensinteressen gegenüber.

Fazit

Ist die Haustür der einzige Ausgang eines Gebäudes, können sich Mieter also auch gegen die Regelung der Hausordnung stellen und die Haustür nicht abschließen. Die Sicherung von Gesundheit und Leben geht in diesem Fall vor. Im Extremfall könnten Mieter sogar andere Mieter auf Unterlassung verklagen, sollten diese weiterhin die Haustür verschließen. Wir raten aber vorher mit den anderen Mietern und dem Vermieter über die Thematik zu reden, um unnötige Streitereien im Voraus zu vermeiden. Auch ist es möglich, ein Panikschloss an der Haustür anzubringen. Diese lassen sich von außen verschließen, lassen sich aber von innnen jederzeit öffnen.

Info:

Der Vermieter kann die Mieter an den Kosten für so ein Panikschloss beteiligen, da es sich dabei um eine Modernisierung handelt. Solch eine Maßnahme zur Verbesserung der Mietsache muss von den Mietern geduldet werdet. Ein Preis der von allen Beteiligten aber in Hinsicht auf die allgemeine Sicherheit gerne bezahlt werden sollte.