Umzug mit Hartz IV: Das sind Ihre Rechte und Ihre Pflichten


Auch Empfänger von Hartz IV Leistungen müssen umziehen. Allerdings sollte das niemals spontan geschehen: Wenn Sie auf Geld von Vater Staat angewiesen sind, empfiehlt es sich, alle Ausgaben vorab genehmigen zu lassen. Unsere Umzugsexperten haben alle wichtigen Informationen über einen Umzug mit Hartz IV zusammengetragen, denn gut informiert, ist halb bewilligt.


Inhaltsverzeichnis:
1 – Welche Voraussetzungen muss ich erfüllen, damit die ARGE die Umzugskosten übernimmt?
2 – Was bezahlt das Jobcenter beim Umzug?
3 – Wann bezahlt Vater Staat ein Umzugsunternehmen?
4 – Zwangsumzug: Wie kann ich mich wehren?
5 – Die Zauberformel für abgelehnte Anträge


Welche Voraussetzungen muss ich erfüllen, damit die ARGE die Umzugskosten übernimmt?

Grundsätzlich gilt, dass ein Empfänger von Hartz IV bei der sogenannten ARGE alles schriftlich nachweisen muss, wenn er außergewöhnliche Mittel beansprucht. Dazu gehört auch ein Umzug.

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Was ist die ARGE?

ARGE (kurz für Arbeitsgemeinschaft) ist der offizielle Name für die Jobcenter, die früher Agentur für Arbeit oder Arbeitsamt hießen. Nachdem Hartz IV im Jahr 2005 die Sozialhilfe und die Arbeitslosenhilfe ersetzt hatte, gründeten Kommunen und Arbeitsamt gemeinsam die Jobcenter. Alle Leistungen im Rahmen von Hartz IV müssen beim Jobcenter am aktuellen Wohnort beantragt werden.

Wichtig: Bedenken Sie bei jedem Antrag, dass Ihr Sachbearbeiter sich nach den Gesetzen zu richten hat, aber auch nur ein Mensch ist. Er muss seine Entscheidungen gegenüber seinem Vorgesetzten vertreten können. Je besser Sie Ihre Anträge belegen, desto höher sind Ihre Chancen, sie bewilligt zu bekommen.

Wenn Sie von Hartz IV leben und freiwillig umziehen wollen, übernimmt die öffentliche Hand die Kosten in folgenden Fällen:

  • Ihr Vermieter kündigt die Wohnung.
  • Sie haben einen neuen Arbeitsplatz in einer anderen Stadt oder Gemeinde gefunden.
  • Familienzuwachs erfordert eine größere Wohnung.
  • Scheidung macht einen Auszug aus der ehelichen Wohnung nötig.
  • Ihre Wohnung wird unbewohnbar, zum Beispiel durch feuchte Wände oder Schimmelpilzbefall.
  • Sie beziehen Hartz IV, haben das 25. Lebensjahr vollendet und wollen aus der elterlichen Wohnung ausziehen.

Auch wenn Sie sicher sind, dass Sie eine dieser Voraussetzungen erfüllen, sollten Sie den Umzug erst nach Erhalt der Genehmigung durch das Arbeitsamt final planen. Am einfachsten liegt der Fall, wenn Ihr Vermieter die Wohnung kündigt. Schwieriger wird es, zu beweisen, dass eine Wohnung unbewohnbar ist. In diesem Fall empfiehlt es sich, die Sachlage so gut wie möglich zu dokumentieren, unter anderem mit Fotos. Ein ärztliches Attest sollten Sie außerdem vorweisen. Alle Anträge für Hartz IV Leistungen können Sie hier herunterladen.

Wichtig: Mietmängel, die repariert werden können, werden dabei nicht anerkannt.

Beachten Sie bitte, dass gute Absichten zwar löblich sind, aber nicht für eine Umzugsbewilligung reichen. Zum Beispiel akzeptiert das Jobcenter bessere Berufschancen in einer anderen Stadt nicht als ausreichende Begründung für einen Umzug. Sie müssen einen unterschriebenen Arbeitsvertrag vorweisen. Unter Umständen können Sie einen Auszug aus der elterlichen Wohnung vor dem Vollenden des 25. Lebensjahres bewilligt bekommen. Akzeptierte Ausnahmen in diesem Fall sind Schwangerschaft, eine Ausbildung in einer anderen Stadt oder die Zerrüttung der Beziehung zu den Eltern.

Was bezahlt das Jobcenter beim Umzug?

Wenn die ARGE Ihren Umzug bewilligt hat, können Sie mit der Planung beginnen.

Grundsätzlich gilt, dass Empfänger von Hartz IV verpflichtet sind, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten. Das bedeutet im Klartext: Sie müssen bei allen Kosten mindestens drei verschiedene Kostenvoranschläge einholen und unter ihnen das günstigste Angebot auswählen. Falls Sie das nicht tun, kann das Jobcenter sich weigern zu bezahlen.

Wenn Sie gesundheitlich fit sind, übernimmt das Jobcenter folgende Kosten:

  • Miete für den Umzugswagen (inklusive Benzinkosten)
  • Kosten für Verpackungsmaterial und Umzugskartons
  • Sperrmüllentsorgung
  • Kosten für Ummeldung oder Neuanschluss von Telefon und Internet sowie Nachsendeantrag der Post
  • 50 Euro Pauschale für den Proviant der Umzugshelfer

Für Renovierungskosten müssen Sie allerdings selbst aufkommen. Ausnahme: Die Wohnung muss beim Einzug renoviert werden, weil das im Mietvertrag so festgelegt ist. In diesem Fall gelten die Renovierungskosten als Nebenkosten, die von der ARGE in angemessenem Umfang übernommen werden. Angemessen bedeutet hier wieder, dass Sie selbst Hand anlegen. Bewahren Sie unbedingt alle Quittungen von Farben und Pinseln auf.

Wichtig: Vermeiden Sie doppelte Mietzahlungen! Das Jobcenter genehmigt nur selten die Zahlung einer doppelten Miete und wenn, dann höchstens für einen Monat.

Mietkaution

Wenn Ihr Umzug bewilligt wurde, übernimmt die ARGE am neuen Wohnort die Zahlung einer Mietkaution – allerdings nur, wenn das vorab genehmigt wurde. Eine Mietkaution gehört zu den Wohnbeschaffungskosten, die das Gesetz (§ 22 Abs.3 SGB II) als übernahmefähig erklärt hat. Die Mietkaution wird als Darlehen gewährt, die der Leistungsempfänger zurückzahlen muss, wenn sich seine wirtschaftliche Lage bessert.

Weitere Wohnbeschaffungskosten:

Unter diesem Begriff versteht man alle Kosten, die bei der Wohnungssuche und dem Umzug in eine neue Wohnung entstehen. Dazu gehören Kosten für Telefonate, Internet-Recherchen, Zeitungen, Wohnungsanzeigen und auch Fahrtkosten für die Wohnungsbesichtigung.

Maklergebühr

Wenn Sie nachweisen können, dass Sie ohne Makler keine Wohnung gefunden hätten, zahlt das Jobcenter die Maklergebühren. Allerdings hängt das – wie alles – vom guten Willen Ihres Sachbearbeiters ab. Unsere Umzugsberater empfehlen Ihnen, auf jeden Fall mit der zuständigen Person persönlich zu reden, bevor Sie sich zum Zahlen einer Maklergebühr verpflichten. Auf jeden Fall bleibt eine vom Jobcenter bezahlte Maklerprovision die Ausnahme von der Regel.

Erstausstattung

Wenn Sie zum ersten Mal eine eigene Wohnung beziehen, haben Sie Anspruch auf die sogenannte Erstausstattung.

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Wann bezahlt Vater Staat ein Umzugsunternehmen?

In Deutschland gibt es mehrere Regelungen, um einen Umzug auch bei Arbeitslosigkeit möglich zu machen. Grundsätzlich hat ein Empfänger von Hartz IV jedoch nur Anspruch auf einen selbst organisierten Umzug. Wie immer gelten jedoch eine Reihe von Ausnahmen:

  • Krankheit (auch klinische Depression und Angstzustände)
  • Behinderung
  • Hohes Alter

Wenn Sie nicht in der Lage sind, Ihren Umzug selbst durchzuführen, bezahlt Vater Staat ein Umzugsunternehmen. Als Nachweis gelten in erster Linie ärztliche Atteste und Bescheinigungen der Krankenkasse. Holen Sie unbedingt die Zustimmung Ihres Sachbearbeiters ein, bevor Sie ein Umzugsunternehmen beauftragen.

Jetzt erweist sich unser praktischer Umzugsrechner als wichtiges Hilfsmittel. Mit unserem Tool erfahren Sie in kürzester Zeit, welche Kosten auf Sie zukommen. Sie können diese Information als offiziellen Kostenvoranschlag beim Jobcenter einreichen, denn wir liefern Ihnen einen transparenten Festpreis, ohne versteckte Gebühren. Wie immer, müssen Sie dem Jobcenter mindestens drei verschiedene Angebote vorlegen. Stellen Sie sicher, dass jedes Angebot nicht nur die Kosten für den Transport enthält, sondern auch Ein- und Auspacken Ihrer Besitztümer und das Montieren von Schränken und Kücheneinrichtungen. Auch die Kosten für eine Grundreinigung der neuen und der alten Wohnung werden erstattet.

Zwangsumzug: Wie kann ich mich wehren?

Wenn das Jobcenter feststellt, dass Ihre Miete zu hoch ist, kann es versuchen, Sie zum Umzug zu zwingen. Das Schlüsselwort heißt hier Angemessenheit, die sich nach den Bedingungen des örtlichen Wohnungsmarktes richtet. Jedes Jobcenter rechnet mit einem fiktiven Mietpreis pro Quadratmeter (ohne Nebenkosten), der als angemessen gilt. Allerdings arbeiten die Jobcenter zum Teil mit veralteten Mietspiegeln, die aktuelle Mietpreissteigerungen nicht berücksichtigen. Informieren Sie sich daher am besten selbst über die aktuellen Preise, da das Arbeitsamt einen Umzug ohne Ihre Zustimmung begründen muss.

Falls die ARGE Sie auffordert, sich eine billigere Wohnung zu suchen, vermeiden Sie Panik. Sie haben mindestens sechs Monate Übergangsfrist. Sollten Sie in dieser Zeit keine billigere Wohnung gefunden haben, kann das Jobcenter die errechnete Differenz im Mietpreis von Ihren Leistungen abziehen.

Wichtig: Dokumentieren Sie, dass Sie sich ernsthaft um eine günstige Wohnung bemühen: Lassen Sie sich Wohnungsbesichtigungen bestätigen, geben Sie Anzeigen für Wohnungssuche auf und weisen Sie nach, dass Sie auch mit Maklern sprechen.

Die Zauberformel für abgelehnte Anträge

Wenn ein Sachbearbeiter Ihren Antrag ablehnt, versuchen Sie es zunächst mit der Zauberformel: „Bitte nennen Sie mir die Rechtsgrundlage für Ihre Entscheidung.“ Oft führt dieses Nachfragen dazu, dass ein Sachbearbeiter ‚papierintensive’ Schwierigkeiten wittert und einlenkt.

Sollten Sie jedoch über die Rechtsgrundlage für die Ablehnung informiert werden, sind Sie bereits einen Schritt weiter. Sie können den zuständigen Paragraphen studieren und Ihre Stellungnahme entsprechend vorbereiten.

Widerspruch einlegen

Falls das Jobcenter Sie zum Umzug zwingen will, Sie aber keine neue Wohnung gefunden haben, sollten Sie auf jeden Fall Widerspruch einlegen. Auch wenn in Ihrem Bescheid steht: Widerspruch nicht zulässig. Lassen Sie sich davon nicht einschüchtern! Jede Behördenentscheidung kann angefochten werden.

Legen Sie Ihren Widerspruch unbedingt schriftlich ein und geben Sie ihn vor Zeugen ab. Lassen Sie sich die Abgabe bestätigen: Mit Datum, Uhrzeit und Unterschrift, die entzifferbar ist.

Sobald Sie offiziell Widerspruch eingelegt haben, können Sie Klage beim Sozialgericht einreichen.

Als Hartz-IV-Empfänger haben Sie sogar Anspruch auf einen sogenannten Beratungsschein, der Ihnen die kostenlose Unterstützung eines Rechtsanwalts sichert. Das Bürgeramt Ihrer Gemeinde sagt Ihnen, wie, wo und wann Sie diesen Beratungsschein für zehn Euro bekommen.

Laden Sie hier kostenlos unsere Umzugs-Checkliste herunter:
Umzugs-Checkliste für Inlandsumzüge

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